Vorsicht Kehrmaschinen – und andere Ungereimtheiten

 

Im Unfall-, Pannen- und Havariegeschehen mit Ölen und anderen wassergefährdenden Stoffen ist es häufig unumgänglich, Sofortmaßnahmen einzuleiten bzw. umzusetzen. Hierzu gehört die Absicherung der Einsatzstelle sowie gegebenenfalls das Aufbringen von Bindemitteln.

Die Maßnahmen das Bindemitteln ausbringen, einarbeiten (im Regelfall nach Wartezeit 2-fach) und aufnehmen, wird allgemein hin als Trockenreinigung oder Bindemittelreinigung bezeichnet wird. Dabei zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass weder sorgfältig ausgebracht, geschweige denn eingearbeitet wird. Ein besonderes Übel ist jedoch immer wieder die Aufnahme kontaminierter und nicht kontaminierter Bindemittel, insbesondere auch dann, wenn hierfür Kehrmaschinen eingesetzt werden. Die mitunter kilometerlangen Streifen roter oder weißer Bindemittelreste sind jedem Autofahrer bekannt, regelmäßig kann darüber hinaus nach Tagen und Wochen der Bindemitteleinsatz nachverfolgt werden.

Mit dem (fehlerhaften) Einsatz von Bindemittel kann eines der Hauptziele, die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit, nicht gewährleistet werden. Dies hat bereits 2004 das Verwaltungsgericht in einem Urteil zum Kostenersatz ausgeführt:

 

 „…denn wenn das mit Öl versetzte Bindemittel auf der Straße verblieben wäre, wäre für den Verkehr eine neue Gefahrenlage geschaffen worden“ und „Abgestreute Mittel verursachen Rutschgefahren…“. 

 

So ist darüber hinaus auch hinlänglich bekannt, Zitat eine Ingenieurgesellschaft für Prüfungen in allen Bereichen des Straßenbaus:

 

„…. dass eine oberflächliche Reinigung mit Ölbindemittel systembeding nicht ausreichen kann, die in den Hohlräumen sitzenden, bei niedrigen Temperaturen möglicherweise sehr zähflüssigen Betriebsstoffe (Anmerkung des Verfassers: z.B. erkaltetes Öl) , zu erfassen und vollständig zu entfernen“.

 

Außerdem werden beim (fehlerhaften) Einsatz von Bindemittel die anderen wichtigen Schutzziele massiv verletzt, die da sind:

-       Ausschließung von Gesundheitsgefährdungen der Einsatzkräfte und anderer Personenkreise,

-       Ausschließung von Umweltgefahren,

-       Schutz der Bausubstanz und zu guter Letzt die

-       Sicherstellung von Effektivität und Effizienz.

 

Diese Schutzziele sind im Übrigen in zahlreichen europäischen und landesrechtlichen Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen dokumentiert.

 

Regelmäßig werden Kehrmaschinen zur Aufnahme des Bindemittels eingesetzt, mitunter sogar von Sachverständigen gefordert. Daran schließt sich gleich die Frage wie „sach-verständig“ manche Personen überhaupt sind, denn:

 

Ölbindemittel sind in ihrer Konsistenz fest, feinkörnig bis staubförmig mit sehr porösen Strukturen. Die Ölabsorption von Bindemittel funktioniert über die Kapillarwirkung der Bindemittel. Große Oberflächen durch poröse Strukturen neigen jedoch stark zur Ausgasung und damit zur Herabsetzung des Flammpunktes und zur Erhöhung der Entzündbarkeit des aufgenommenen Gefahrstoffes. Es ist hinlänglich bekannt, dass Ölbindemittel kaum oder gar nicht brennen, sehr wohl aber, wenn diese mit Kohlenwasserstoffen wie z.B. Diesel getränkt sind.

 

Ölbindemittel neigen häufig zu starker Staubbildung, erschwerend kommt hinzu, dass mechanisches Kehren wie auch die Verwirbelung beim Aufsaugen dieser ölverunreinigten Ölbindemittel die Ausgasung und die Staubbildung verstärken,

 

die grundsätzliche Gefahr einer unkalkulierbaren Reaktion besteht, sei es rein durch die Ausgasung der Gefahrstoffe oder durch statische Aufladung (Staubexplosion) oder durch die Kombination der beiden Gefahren.

 

die Hersteller der Kehrmaschinen den bestimmungsgemäßen Gebrauch verweisen, d.h. wozu eine bestimmteMaschine entwickelt wurde und wozu dieses Gerät verwendet werden kann.

 

So finden sich in fast allen Bedienungsanleitungen solcher Arbeitsmaschinen dieser oder ähnliche Hinweise:

 

"Die Maschine ist ausschließlich für die Reinigung von Verkehrsflächen bestimmt. Leicht brennbare, explosive, ätzende, oder gesundheitsgefährdende Stoffe dürfen mit der Maschine nicht aufgenommen werden. Eine andere oder darüber hinaus gehende Benutzung gilt als nicht bestimmungsgemäß ...".

 

Es müssen sich hier die Verantwortlichen der beteiligten Kreise fragen, ob sie sich dessen bewusst sind, wenn sie ihreMitarbeiter oder sich selbst in Kehrmaschinen setzen und ölhaltige Bindemittel einkehren. Juristisch ist da vielleicht sogar der Begriff der groben Fahrlässigkeit angemessen.

 

Ein unfassbares Beispiel für die Verletzung wohl aller o.a. Schutzziele – und das in Corona-Zeiten - zeigt folgendes Beispiel.

 

Quelle: infranken.de

 

Im dazugehörigen Artikel auf infranken.de (https://www.infranken.de/lk/gem/kilometerlange-oelspur-beschaeftigt-die-feuerwehren-art-5018441) konnte man dann folgendes lesen.

 

„Rund sechs Kilometer wurden durch die Einsatzkräfte abgelaufen, um das Öl von der Straße zu bekommen. Immer wieder kam es zu stehendem Verkehr, um den Einsatzkräften die Arbeiten zu ermöglichen. Gegen 19 Uhr meldete sich die FFW „XXX“ im Gerätehaus zurück, um die Einsatzkleidung zu reinigen - nicht vom Öl, sondern vom Staub des Bindemittels.

 

Dass ein derartiger Fall sich in Bayern findet, ist nicht nachvollziehbar. So ist im Sonderdruck für die Feuerwehren Bayerns zum Vollzug des Bayerischen Feuerwehr-gesetzes (VollzBekBayFwG) zu lesen.

 

"Deshalb bedarf es eine solfältigen Prüfung, insbesondere bevor die gemeindlichen Feuerwehren …..bei der Beseitigung von Ölspuren ……tätig werden".

 

Und in einem Verwaltungsgerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht München führte diese am 21. März 2019 aus:

 

Verkehrsregelung und Reinigung der Straße sind nicht Aufgabe der Feuerwehr.

 

Warum die Feuerwehr unter Zuhilfenahme des Eigenbetriebes der Stadt Erlangen diese Ölspur versuchte zu reinigen, ist nicht nachvollziehbar. Im Umkreis von nicht einmal 50 km (Anfahrtszeit 30 bis 45 Minuten) stehen 6 hochmoderne Spezialmaschinen zur Ölspurbeseitigung zur Verfügung, die nächst gelegene gerade mal 17 km entfernt. Alle diese Maschinen sind in der Lage über eine Stunde zu reinigen und sich dabei im Übrigen selbst abzusichern.

 

Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, dass man die Kameraden der betroffenen Feuerwehr zum „Straßenkehren“ bei 30° Grad in den zunehmenden Berufsverkehr schickt, was wie wir alle wissen, eine erhöhte Gefahr von Leib und Leben der Kameraden darstellt. Und diese werden dann -glaubt man dem Artikel und dem Bild- einer Staubwolke aus kontaminierten und nicht kontaminierten Bindemitteln ausgesetzt.

 

Es ist aber auch zu fragen, ob die hier eingesetzte Kehrmaschine (oder auch andere) überhaupt für derartige Einsätze geeignet ist. Denn offensichtlich funktioniert es nicht richtig (siehe Bild) und ex-geschützt dürfte diese Maschine erst recht nicht sein.

 

Ob solche Beispiele als mit Vorsatz begangen oder nur als grob fahrlässig einzustufen sind bleibt im Unglücksfall den „Herren in den schwarzen Roben“ überlassen. Gleichwohl sei an dieser Stelle allen Verantwortlichen das BGH-Urteil III ZR 54/17 vom 14. Juni 2018 ins Gedächtnis gerufen. Dies verneint das sogenannte Haftungsprivileg, Zitat:

 

"Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend §680 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt".

 

Damit hat sich das Haftungsrisiko für die Kommunen deutlich erhöht, denn nun haftet sie auch für leichte Fahrlässigkeit.

 

Bonn, im Juli 2020

 

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