Aufhebung der LTwS 27

 

Dass die Umwelt ein besonders hohes Gut ist, ohne dass wir nicht überleben können, ist auch seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland hinlänglich bekannt. Dieses Wissen hat zur Gründung und Etablierung verschiedener Organisationen geführt, unter anderem 1956 zur Bildung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA).

 

Die Tätigkeiten der LAWA haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Thema der Ölspur- bzw. der Extremschmutzbeseitigungen nicht nur im Laufe der Jahre sensibilisiert, sondern auch in rechtsstaatlichen Vorschriften und später in privaten Regelwerke manifestiert wurde.

 

So kam es bereits 1973 zur ersten Richtlinie für Ölbinder und 1981 zur ersten Öl- und Giftalarmrichtlinie in Nordrhein-Westfalen.

 

Kurze Zeit später wurden durch den in der LAWA etablierten BMI/LAWA-Fachausschuss „Gerätschaften und Mittel zur Abwehr von Gewässergefährdungen“ (GMAG) Regelungen erarbeitet, die im gemeinsamen Ministerialblatt durch das Bundesministerium des Inneren (BMI) vom 14.12.1982 U II 5 – 523 074/22 – Seite 17-30, bekannt gegeben wurden.

Diese Regelung wurde im Januar 1983 unter dem Titel Rahmenempfehlungen für Einsatzmaßnahmen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen durch den Beirat Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe des Umweltbundesamt in der Schriftenreihe LTwS dem breiten Publikum zur Verfügung gestellt (LTwS Nr. 16).

 

Nach den Rahmenempfehlungen erarbeitete der GMAG konkrete Handlungsanweisungen zur Beseitigung von Ölspuren auf Verkehrsflächen, die in der Bekanntmachung des BMI vom 01.04.1985 U III 6-523 076/22 GMBl. 1985, S. 339, veröffentlicht wurden. Diese unter dem Begriff „Pril-Erlass“

genannten Anweisungen waren der Nukleus für unsere heutigen privaten Regelwerke zur Ölspurbeseitigung.

 

Im Jahre 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt ins Leben gerufen und der bis dahin im Innenministerium angesiedelte LTwS-Beirat sowie der in der LAWA angesiedelte GMAG-Ausschuss gingen in das Umweltministerium über.

 

Danach kam es zu verschiedenen Ausarbeitungen und ministeriellen Veröffentlichungen, so die

 

Bekanntmachung des BMU vom 12.3.1990,

Empfehlung des BMU vom 7.6.1991,

Bekanntmachung des BMU vom 30.06.1992,

Bekanntmachung des BMU vom 31.08.1992,

Bekanntmachung des BMU vom 23.4.1998,

 

mit denen auch der aus dem Jahr 1985 stammende „Pril-Erlass“ ersetzt und aufgehoben wurde. Kurioserweise erfolgte die Aufhebung des hier genannten Erlasses erneut im Januar 2011.

 

All die genannten Veröffentlichungen wurden sinnvollerweise in einem Band der LTwS-Schriftenreihe zusammengefasst, die unter dem Begriff LTwS-Nr. 27 über mehr als zwei Jahrzehnte Bestand hatte.

Der 1976 im Innenministerium gegründete und 1986 in das Umweltministerium überführte Beirat „Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe“, wurde zum 1.1.2006 aufgelöst, der darunter angesiedelte GMAG-Fachausschuss blieb jedoch bestehen und in die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) in Hennef integriert.

 

Somit wurde das Thema „Ölunfälle“ aus der öffentlich-rechtlichen Sphäre in den Bereich der privaten Regelwerke überführt.

 

Seit 2006 arbeitet der GMAG-Ausschuss systematisch an der Übertragung der ursprünglichen Erlasse, Empfehlungen und Bekanntmachungen in ein aktuelles und modernes Regelwerk.

 

Mit der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 3.12.2020 – WR I 3 – 40040 – 1/14 – (GMBl Nr. 51) ist dieser Vorgang endgültig abgeschlossen.

 

Insbesondere ausschreibende Stellen sollten darauf achten, dass die LTwS-Nr. 27 zukünftig nicht mehr Bestandteil von Ausschreibungen ist.

 

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